DARF POLIZEI DASHCAM BESCHLAGNAHMEN

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Warum einem Rentner eine Dashcam um zu Verhängnis wurde


Ein Chemnitzer ich werde es haben eine Cockpitkamera in dem Auto. Die Polizei kontrollierte ihn, jetzt droht ihm ns Bußgeld. Kommen sie Recht?


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Immer mehr Autofahrer legen sich eine Dashcam zu, um an Unfällen deine Unschuld beweisen kommen sie können. Dass sie sich mit das Benutzung dieser Mini-Kameras mindestens in einer gesetzlich Grauzone bewegen, verstehen viele nicht.©Wolfgang Kumm/dpa

Es ist ns sonniger Apriltag mangel nach neun ansehen morgens, zusammen Karsten Hähl aus Chemnitz bei der Wegbringen by leeren Glasflaschen bei eine Polizeikontrolle gerät. Ns Interesse der beamten gilt ein Mini-Kamera, die ns Rentner mit zwei Gummibändern am Innenspiegel seine Mitsubishi ASX fixiert hat. „Was ist denn ns hier?“ fragt einen der beide Polizisten. Hähl antwortet wahrheitsgemäß: „Eine Dashcam.“


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Karsten Hähl das ende Chemnitz fährt einen Mitsubishi ASX. Weil er einer Dashcam im wagen laufen ließ, jawohl er Ärger mit ns Polizei. ©U. Mann

Keine zehn euro hat ns 68-Jährige für das Gerät das Marke NavGear bezahlt. Er verfügen über damit beweise sichern wollen, wenn er bei einen unfall verwickelt werde, erklärt Hähl. „In ns Zeitung ich werde es haben ich gelesen, das Dashcam-Videos über Gerichten von Klärung des Unfallhergangs beteiligung seien.“ das sei sich keines passieren bewusst. Doch ns Polizist belehrt ihn, eine aufzeichnen sei rechtlich nicht zulässig. Das Kamera wird sichergestellt. Gegen er werde ns Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, einer melde ns Sachverhalt in den Datenschutzbeauftragten in Dresden, erklärung die Beamten. Ihn erwarte einer Bußgeld von mindestens 180 Euro. Hähl zu sein geschockt und verunsichert by der Strenge das Polizisten. „Die haben mich behandelt zusammen einen Schwerverbrecher.“


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Verstoß gegen Datenschutz

Dass Dashcams oben Armaturenbrettern oder bei Windschutzscheiben erlaubt sind, anmerkung mittlerweile viele. Abzug hierfür dürfte sogar eine entschied des bundesgerichtshof (BGH) weiter sein: in dem Mai 2018 erklärten ns Karlsruher Richter, Videoaufnahmen der Mini-Kameras seien grundsätzlich als Beweismittel an einem Zivilprozess verwertbar (Aktenzeichen using ZR 233/17). Doch dafür eindeutig zusammen es klingt, ist ns Lage nicht. Da aus vision des bgh stellt das „permanente anlasslose Aufzeichnung“ einen Fahrt weiterhin einen Verstoß gegen ns Datenschutzrecht dar, ns mit einem Bußgeld geahndet verstehen kann.

Um solche Strafen kommen sie umgehen hagen zumindest gering kommen sie halten, verfügen moderne Dashcams über einen Modus weil das Schleifenaufnahmen. Dies „Loops“ importieren – so zumindest das Theorie – sicher überschrieben. Kontinuierlich gespeichert wille nur, wenn ns integrierten Sensoren einer Erschütterung registrieren, wie sie um zu Beispiel in einem absturz oder einen Notbremsung entsteht. Zusammen lang ns Loop maximal sein darf, steht jedoch nicht im Gesetz. „Alles im bereich von ein, zwei minuten dürfte unkritisch sein“, schätzt ADAC-Jurist Dr. Markus Schäpe.

Manche fachmann verweisen bei dem Zusammenhang auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Da drüben hatten ns Richter einer halbminütiges Video wie Beweismittel zugelassen (Aktenzeichen 2 O 4549/15). Laut bgh muss aber in jedem fall neu abgewogen werden, ob das Interesse in der Unfallaufklärung oder in Datenschutz höher zu bewerten sei.

Karsten Hähl weiß nicht genau, nach welchem Schema seine kamera aufgezeichnet jawohl oder bei welchen Abständen das integrierte speicherkarte überschrieben wurde. „Ich verfügen über mir nicht ns Mühe gemacht, herauszufinden, ob das Ding nun einer halbe Minute aufnimmt oder nr 3 Stunden.“ ein Versäumnis, das ihn in dem Nachhinein ärgert. Unstrittig zu sein dagegen, dass die Dashcam lief, als er in die kontrolle geriet. „Der motor lief ja.“

Bloßer besitz nicht strafbar

Entdeckt ns Polizei in Routineüberprüfungen einer Dashcam, sollten wir deren eigentümer möglichst defensiv verhalten, rät das Dresdner Verkehrsrechtsanwalt christen Janeczek. „Machen sie auf keinen Fall erklärung darüber, ob die Kamera einschalten war.“ da Voraussetzung für ns Bußgeld sei immer, dass ns Gerät tatsächlich verwendet wurde. Bloßer besitz ist dagegen nicht illegal. Strittig befinde könnte dann noch, ob ns Ordnungshüter das Recht haben, die Kamera kommen sie beschlagnahmen. Einer Sprecherin der Chemnitzer polizist bejaht dies Frage mit Verweis an „konkrete Verdachtsmomente“. Janeczek tendiert zum Nein: „Es liegt jawohl keine kriminalität vor, sondern zeigen ein relativ geringer Verstoß.“ das fehle hier allerdings noch in Rechtssprechung.

Folgt man Janeczeks Argumentation, zu sein Karsten Hähl bei der Verkehrskontrolle an Chemnitz wohl kommen sie kooperativ gewesen. Entsprechend Protokoll hat er einen Sicherstellung seiner NavGear-Dashcam zugestimmt. Mit anderen Worten: das hat ns Gerät freiwillig herausgerückt. Post von den Datenschützern ende Dresden ist bis jetzt noch keine in ihm eingetroffen. Um keine Fehler mehr zu machen, hat Hähl Anfang am Dienstag einen rechtsanwalt konsultiert. Der jawohl ihm schon im Erstgespräch gesagt, „dass ich sind nicht Einzelfall bin.“

Tatsächlich gehören Dashcam-Fälle zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten, das Sachsens Datenschutzbeauftragter kommen sie bearbeiten habe, sagt das Sprecher andreas Schneider. Das habe auch damit kommen sie tun, das solche fall häufig angezeigt würden – etwa von Polizeibeamten, das die gerät immer wieder mal an Verkehrskontrollen hinter ns Frontscheibe entdecken.

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Wie viele Dashcams hierzulande im einsatz sind, darüber gibt es keine aktuellen Zahlen. Letzte meldete ns Branchenverband Bitkom innerhalb Mai 2018, innerhalb das letzten drei Jahre seien in Deutschland rund 150.000 dieser Minikameras verkauft worden. Tendenz: gesund steigend. Ob ihre Dashcam „BGH-urteilskonform“ ist, interessiere besteht aus aber weniger zusammen jeden zweiten potenziellen Käufer, zeigte eine Umfrage von Marktforschungsinstituts One Poll. Erkrankt ist Interessenten demnach, sich gegen eventuelle Schäden am eigenen fahrzeug abzusichern. So, als es auch Karsten Hähl hergestellt wollte.

Praktische Probleme bei der Dashcam-Nutzung

Kein automatisches Löschen: das Fachzeitschrift c’t und das ADAC jawohl im zusammenbruch 2018 reif verschiedene Dashcams getestet. Zeigen zwei Modelle – die Garmin Dashcam 55 und das Blackvue DR-750 s – löschten ihre Videos, wenn die integrierten Sensoren nein Unfallsituation oder ns abruptes Fahrmanöver erkennen hatten. Alle ist anders Geräte zeichneten zwar Loops auf, löschten diese dennoch erst, wenn das Speicherkarte genug war.

Untaugliche Befestigungen: Kameramodelle, ns per Saugnapf bei der Windschutzscheibe fixiert werden, klappten in simulierten Crashs nach an weg heu sprangen ende ihrer Halterung.

Nur Frontaufnahmen: Nur eine einzige Kamera aus dem Testfeld verfügte von eine zweite kamera fürs Heck ns Autos.

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Schlechte Bildqualität: Nachtaufnahmen zu sein durchweg kaum brauchbar, tagsüber waren die Videos in Ordnung. Das meisten Kameras wurzel 30 film pro transzendenz auf. Diese Rate genug aus vision von Experten zeigen für langsame Fahrten. Unterschiedlich Länder, sonstiges Regeln: in Frankreich, Italien, ns Niederlanden heu Spanien zu sein Dashcams erlaubt. Besser ohne Dashcam sollte man beyogen auf ADAC aufgrund Belgien, Portugal, shirt oder ns Schweiz reisen. Hier gibt das weitere Infos.