Gehört polen zu europa

Was zählen mehr: europäisches Recht hagen nationale Rechtsprechung? über das wird in Europa seit ns umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gewaltsamen diskutiert. Heute ist eingetroffen es zu Schlagabtausch im Europaparlament.


Für den polnischen ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist die Sache klar: Polen verteidige europäische Grundwerte, es wehre wir gegen das Übergriffigkeit ns EU-Institutionen - vor allem das Kommission. Der Ministerpräsident warnte im Europaparlament: das untergrabe die Souveränität seines Landes, und ns europäischen Grundwerte bei sich.


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das dürfe no ruhig bleiben, wenn befinde Land angegriffen werde. Das Spielregeln müssten weil das alle gleich seien. Unterschiedlich gehe es an Rechtsstaatlichkeit. "Die Kompetenzen das EU haben deine Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden", sprechen Morawiecki. Das sei nicht um zu einverstanden, "dass politiker Polen erpressen und Polen drohen".


Morawiecki: Polnisches gericht hat letzte Wort

Damit unterstreicht Morawiecki ns Auffassung, die Rechtsprechung der Nationalstaaten stehe von allem anderen. Zwar stehe Polen zu europäischen Werten und sei auch bereit, wir EU-Recht kommen sie unterwerfen. Aber zeigen im Rahmen der Politikfelder, ns die Mitgliedsstaaten Brüssel vermitteln haben.

Alles sonstiges müsse ns Verfassungsgericht bei Warschau zuerst mit das polnischen rechtsstaat abgeglichen werden, und dabei jawohl es stets das letzte Wort. Ns Europäische Gerichtshof, eigentlich ns höchste Instanz in Europa, sei by aktivistischen Richtern besetzt, die die Unabhängigkeit ns Mitgliedsländer unterwandern wollten.

Derzeit sei eine schleichende revolution im Gange, ns vom Urteilen des Europäischen gerichtsdokument ausgehe. Das sei abzulehnen - einmal man ns supranationalen Europäischen nation wolle, dann müsse einer dazu sogar die Mitgliedsländer befragen, deshalb Morawiecki .

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Weder Einsicht still Entgegenkommen

Kein Wort der Einsicht oder ns Entgegenkommens von dem polnischen Ministerpräsidenten, das seine Redezeit an Straßburg mehr wie großzügig ausnutzte. Polen stand zur EU, dafür die Botschaft, noch bekämpfe Übergriffe das ende Brüssel.

Stürmischer klatschen vor allem das ende Reihen ns Euroskeptiker innerhalb Parlament, viel Kritik by den etc Fraktionen. Ns Vorsitzende der Konservativen, Manfred Weber, warnte Morawiecki, das der polnische Alleingang Spaltung und streit säe. Ns spiele letztlich ns Feinden Europas an die Hände, deshalb Weber. Etwa von russischen präsident Wladimir Putin.

"Durch ihre Rede heute hier säen sie Spalt und Streit bei der Europäischen Union. Sie machen europa schwächer mit dies politischen Ansatz", sprechen Weber. "Wer das Primat von Europäischen Gerichtshofs ablehnt, das die Europäische Union zusammen Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit ns Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus", betont der CSU-Politiker.



Viel Zuspruch can der Ministerpräsident nicht erwarten. Zwischen Brüssel und Warschau regieren eisige Stimmung.

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Grüne: angriff auf die Existenz das EU

So aussehen es auch die grün Europaabgeordnete terry Reintke. Wenn sie sich ns politische agenda-artikel ansehe, nachher gebe es viele Übereinstimmungen inmitten Putin und der polnischen Regierung. Diese versuche, ihr Land bei einen autoritären nation mit schwachen demokratisch Institutionen umzubauen. Und noch einen zweites ziel scheine Morawiecki mit Putin zu teilen: das einer schwachen und zerstrittenen EU.

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Die Fraktionschefin ns Grünen, Ska Keller, warnung Morawiecki, das führe sein Land auf einen achtung Weg. "Ihre regierung kehrt kommen sie Rechtsstaat, ns Unabhängigkeit das Justiz, Minderheiten und fast allen, das nicht in ihre reaktionäre Ideologie passen, das Rücken." Was die polnische behörde tue, wahrscheinlich ein attacke auf ns Existenz das EU.


Kommt jetzt ns Rechtsstaatsverletzungsverfahren?

Viele Europaparlamentarier rufen deshalb die EU-Kommission stammen aus Monaten dazu auf, schwerer gegen Polen vorzugehen. Gelder das ende dem Wiederaufbaufonds nach der Corona-Pandemie hätte Brüssel bereits eingefroren, gut könnte das Rechtsstaatsmechanismus abzug werden. Um zu könnten EU-Mittel weil das Warschau gekürzt werden.

Kommissionspräsidentin Ursula by der Leyen beließ es aber vorerst dabei, dem Gast ende Polen ihre Werkzeuge vorzuführen. Das erste option seien Rechtsstaatsverletzungsverfahren, bei denen ns polnischen entscheidungen juristisch angefochten werden. Ns zweite sei das Rechtsstaatsmechanismus.


Von das Leyen erinnert zu Geld

Und sie erinnere daran, das die Union an den kommenden jahr viel geld zu verteilen habe. Zusammen letzte gelegenheit bleibe ein artikel 7-Verfahren gegen Polen.Das wille bedeuten, dass Polen die Stimmrechte entzogen bekomme können. "Wir können und wir bekomme es nicht zulassen, dass unsere geteilt Werte oben Spiel der satz werden", sagte von der Leyen. Ns Kommission werde handeln.

Vorerst Überreste es aber in Drohungen - was viel Europaparlamentariern nicht mehr ausreicht. Sie fordern die Kommission auf, jetzt zu handeln, und strengen ihrerseits eine beklagt gegen Brüssel wegen Untätigkeit an. Anfang November könnte sie eingereicht werden, wenn bis zu dahin nein überzeugenden antworten kommen.