WELCHE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND GIBT ES

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Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für erleichtert und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll wegen der Ukraine-Krise gegen ns russischen Abgeordneten nein Sanktionen als etwa ns Entzug ns Stimmrechts verhängen. Dies fordert in dem InterviewJürgen Klimke, aus dessen sicht es „gerade ns Stärke das OSZE“ ist, moskau einzubeziehen. Ns Hamburger CDU-georgewoodcock.comsabgeordnete: „Die russischen Delegierten müssen sich ns Argumenten der etc Europäer stellen.“ ns Konflikt ca die Ukraine, ns Terrorismus und ns Medienfreiheit gehören kommen sie den Schwerpunktthemen der Wintertagung des OSZE-Parlaments, die vom 18. Bis um 20. Februar 2015 an Wien stattfindet. Klimke ist stellvertretender Leiter der georgewoodcock.comsdelegation. Ns Interview innerhalb Wortlaut:

Herr Klimke, die OSZE hat einer Waffenstillstand für ns Ostukraine vereinbart, der noch nicht lang hielt. Dies Minsker Vereinbarung wäre inzwischen wohl eher erledigt, ich werde sein sich angela Merkel und françois Hollande nicht um herum deren Wiederbelebung bemühen. Ist im Ukraine-Konflikt die OSZE mit ihrem Latein in Ende? sogar deren Beobachter vor Ort vermögen die militärische konfrontation nicht einzudämmen.

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Die OSZE ist keineswegs in Ende. Das ist nicht ns primäre pflicht der Beobachter vor Ort, Eskalationen aktiv einzudämmen, als dies etwa in einer UN-Mission der Fall wäre. Das OSZE-Vertreter können dennoch die militärische Eskalation an der Ostukraine Überwachung und bewerten. Die in gewonnenen Erkenntnisse bleibe wichtig, zum Beispiel bei der entschied über schärfere Sanktionen gegen Russland. In dem Übrigen wirkt ns OSZE an Merkels und Hollandes Vermittlungsbemühungen Äußerst wohl mit.

Sieht das OSZE-Parlament noch Chancen, bei der russisch-ukrainischen Krise aus der verfahrenen situation herauszukommen? heu resignieren das Abgeordneten in anbetracht der Entwicklung in der Ostukraine?

Resignation hat in internationalen Organisationen keiner Platz. Sogar dort gilt: Politik bedeuten das bohr dicker Bretter. Erst wenn ns Waffen schweigen, sind sinnvolle konvertieren möglich. Wird nicht als geschossen, tun können das demokratischen legitimierte OSZE-Parlament darunter Einbeziehung russisch Abgeordneter ein Forum weil das Verhandlungen von gemeinsame Lösungen bieten. Natürlich sprechen wir auch an Wien von den Ukraine-Konflikt, wahrscheinlich im Rahmen einen Spezialdebatte.

Angesichts ns russischen Obstruktionspolitik hat ns Europaratsparlament dies Tage beschlossen, seine Sanktionen gegen Moskau kommen sie verlängern und das Duma- Delegierten weiterhin ns Stimmrecht kommen sie entziehen. Ist dies einen Signal in die OSZE-Abgeordneten, nun gleichfalls Strafmaßnahmen gegen ns russischen Vertreter kommen sie verhängen?

In der Tat werden die forderungen lauter, den russischen Abgeordneten nun in dem OSZE-Parlament ebenfalls ns Stimmrecht zu entziehen. Das ist dennoch gerade ns Stärke der OSZE, dass wir darunter Einbeziehung Russlands diskutieren. Anders wie in das UN verfügen über Moskau in der OSZE nicht von ein Vetorecht. Ns russischen Delegierten rechts sich den Argumenten der andere Europäer stellen. Das ist zum mich einen wichtiges streit für ns Beibehaltung des Status quo.

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Das Attentat oben Charlie Hebdo hat das internationale politik aufgeschreckt. Welche möglichkeiten haben das OSZE und ihr Parlament bei der Terrorbekämpfung?

Die OSZE kann by die europäische union hinaus das internationale Kooperation in Bekämpfung von Terroristen und islamistischem extremismus voranbringen. Ns liegt innerhalb Interesse aller Staaten. Der angriff auf charlie Hebdo verdeutlicht aber sogar die Notwendigkeit einen freien und unbequemen Presse. Uns werden also in Wien über bedrohungen der Medien- und Meinungsfreiheit in dem Gebiet der OSZE diskutieren.

Was liegt bei der Terrorbekämpfung international innerhalb Argen?

Es ist unbestreitbar, dass außerhalb der EU das zwischenstaatliche Kooperation verstärkt verstehen muss. Bevor allem ns Türkei als Transitland zum Dschihadisten spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Das Wintertagung von OSZE-Parlaments eröffnet einen geeigneten Rahmen für Gespräche über die Frage, was man künftig zur Erhöhung das Sicherheit vor Terroranschlägen in dem OSZE-Raum konkret begehen kann.

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In das Parlamenten by EU und Europarat herrscht das Sorge, nach den Attentaten by Paris könnten von Antiterrorkampf erzwingen Bürgerrechte und rechtsstaatliche requirements geopfert werden. So gibt das etwa Widerstände gegen ns Registrierung von Fluggastdaten. Als debattieren die OSZE-Abgeordneten dieses Problem?

Diese diskutieren wird national und international seit das Anschlägen von dem 11. September 2001 geführt, auch im OSZE-Parlament ist dies einen Dauerthema. Das ist immer abzuwägen zwischen kommen sie Gewinn in Sicherheit auf der ein und das Beschneidung über Freiheitsrechten und Datenschutz auf der etc Seite. Pluralistische, freiheitliche Gesellschaften sind offen - was eher im Sinne über Charlie Hebdo auch so bleiben muss. In konkreten Ausgestaltung das Politik an diesem sensiblen Feld sehe mich jedoch vor allem die nationalen Parlamente und die EU-Institutionen gefordert.